Prüft jetzt!
Btw., ich verstehe das ganze Theater darum ohnehin nicht. Jede Partei, die mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erhält, sollte geprüft werden, denn keine davon sollte demokratie- oder verfassungsfeindlich sein. Dass man darüber erst Jahre nachdenken muss, ist ein Skandal und ein großer Fehler!
Ja, ich weiß: Parteiverbote sind eine große Sache und sollten sparsam angewendet werden. Aber genau deshalb prüft das ja ein Gericht, und das ist auch gut so. Dass diese Prüfung so lange dauert, darf aber nicht sein.
Das kostet alles Geld? Na und?
Geld ist nicht wichtiger als diese Demokratie.
Was macht man danach mit den Wählern dieser Partei? Das ist für das Prüfverfahren völlig unwichtig, denn es hat darauf überhaupt keinen Einfluss. Nach einem Verbot – das damit ja noch nicht feststeht, denn zunächst wird nur geprüft – kann man sich gern Gedanken darüber machen, warum so viele Menschen bereit waren, Verfassungsfeinde zu wählen. Natürlich muss man das dann dringend tun, aber JETZT ist es unwichtig.
Im Gegenteil: Damals behauptete man, ein Verbot der NPD sei nicht nötig, weil diese Partei angeblich unwichtig sei und zu wenige Wähler habe. Nun behauptet man, ein Prüfverfahren sei schädlich, weil die Partei zu viele Wähler habe? Was für ein Blödsinn.
Was, wenn die Prüfung ergibt, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich und demokratiezersetzend ist? Dann ändert sich überhaupt nichts. Aktuell ist sie es ja angeblich auch nicht oder habt ihr das geprüft? Die Partei bekäme dadurch mehr Zuspruch? Wenn sie nicht verfassungsfeindlich und demokratiezersetzend ist, soll sie doch ihre Wähler bekommen – was ist dann das Problem? Das wäre dann eben demokratisch. Die CDU wäre dann weg? Es gäbe wirklich Schlimmeres, und letztlich wäre das reine Demokratie und selbstverschuldet.
Prüfen jetzt!
